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Goldnas 
Administrator
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| Der Reformvertrag oder wie die Demokratie abgeschaffen worden ist |
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Kritik aus der Schweiz
| Zitat: |
Die EU feiert den "Reformvertrag"
Sieg?
Eines versteht die Europäische Union so trefflich wie niemand sonst: Glänzende Gipfel zu zelebrieren. Eben fand wieder eine Siegesfeier statt. Erst eine kleine zwar: Die Einigung des "Reformvertrags" für Europa gab es zu begiessen. Und die erfolgreiche Ansetzung der "grossen Siegesfeier" für den 13. Dezember. Mit Geldern der Bürger wollen die EU-Gewaltigen sich dort bei konsequentem Ausschluss der unfreiwillig zahlenden Bürger unter Entfaltung monarchischen Prunks zu "Siegern" küren.
Welchen "Sieg" gibt's denn da zu feiern? Worüber hat Brüssel gesiegt?
"Reformvertrag": Das ist der neue Name für jene "EU-Verfassung", die eine zu Brüssel volksfern versammelte Elite als äusserst kompliziert aber stramm zentralistisch strukturiertes, damit höchstens für Profi-Bürokraten durchschaubares Gebilde ausgearbeitet hatte. Diese "Verfassung" scheiterte dann an den Abstimmungs-Urnen Hollands und Frankreichs - womit, hätte sich Brüssel an die dem Volk gegenüber als "verbindlich" erklärten Beschlüsse gehalten, die ganze "Verfassung" eigentlich hätte beerdigt werden müssen.
Doch vor Volksverdikten verbeugen sich Brüssels Funktionäre grundsätzlich nie. Brüssel taufte das vom Volk abgelehnte Projekt bloss um: "Reformvertrag" statt "Verfassung". Und Brüssel erliess - weit wichtiger - ein neues Genehmigungsverfahren: Das Volk, das Brüssel die kritiklose Anbetung verweigert, wurde als "überfordert" von jeglicher Mitbestimmung ausgeschlossen. Im Abendland, wo die Demokratie, die "Herrschaft des Volkes" ihren Ursprung hat, wurde die "Herrschaft des Volkes" abgeschafft, ausgeschlossen. Herrschaft: Das ist im EU-Europa fortan das alleinige Privileg der Funktionäre. Funktionärsherrschaft verdrängt Volksherrschaft. Brüssels Sieg ist ein Sieg über das Volk, über die für Funktionäre nur noch lästige, weil unberechenbare Freiheit zulassende Demokratie.
Wenigstens einer gibt das ehrlich zu: Der ehemalige italienische Ministerpräsident Giuliano Amato, der zu den Architekten der heute "Reformvertrag" genannten EU-Verfassung gehörte. Er bekannte zum jetzt als "Sieg" gefeierten Dokument freimütig, dass man bewusst dafür gesorgt habe, "dass das Dokument unlesbar sein sollte", denn, so Amato weiter, "wenn es unlesbar ist, ist es keine Verfassung."
So nachzulesen in den Unterlagen, die dem Deutschen Bundestag die Ratifizierung dieses "Reformvertrags" schmackhaft machen sollen. Europas Demokratie-Abschaffer geben sich nicht einmal mehr Mühe, ihre Demokratie-Feindschaft zu tarnen.
Ulrich Schlüer
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Nun, daß der Rahmenvertrag zu 95% zu ident ist mit der EU Verfassung ist warscheinlich bekannt. Wenn dem so ist, dann lehne ich persönlich auch die Rahmenvertrag ab. Die Ursprüngliche Verfassung war auch eher ein Dokument um den Turbokapitalismus zu etablieren.
Was meint ihr zu dem Rahmenvertrag?
Was sagt ihr, daß es keine Volksabstimmungen mehr geben kann?
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lg Goldnas
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01.11.2007 16:07 |
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Rammstein310
Fürst
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| RE: Der Reformvertrag oder wie die Demokratie abgeschaffen worden ist |
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Also ich halte daselbe davon wie du, aber ob es immer eine gute Idee ist das Volk zu befragen kann auch keiner sagen, weil wer wurde in den USA zum 2.mal President? >>>>Vom Volk gewählt!!!
Also meiner Meinung nach sollte man manche Völker nicht abstimmen lassen, weil die nicht wissen was sie wollen!
Sonst bin ich ja für Volksabstimmungen! Aber nicht wenn das Volk aus Invaliden besteht, sorry, ist aber so!
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Du bist nicht wie ich, wie kannst du für mich reden?
Du weißt nicht wie ich denke, ich leb' mein eigenes Leben!
Du weißt nicht wo ich herkomm', selbst wenn du es weißt,
du weißt nicht wie ich fühle, du weißt nicht was es heißt
Ich zu sein!!!
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09.12.2007 11:23 |
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Manfred
Fürst
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| RE: Der Reformvertrag oder wie die Demokratie abgeschaffen worden ist |
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die einzige möglichkeit für uns (das einfache volk) ist es, uns bei der nächsten wahl zu revanchieren
nichtwählen oder ungültig wählen ist keine lösung, es stärkt nur die stimmstärkste partei bzw die bisherigen zustände
für mich ist es die einzige lösung, für die eu-kritischte partei zu stimmen (welche das dann zum wahltermin sein wird, wird sich ja noch zeigen)
seit wir den euro haben wird alles exorbitant teurer - rechnet euch mal aus, was kaffe+kuchen im cafe in schilling gekostet hätte, oder eine wurstsemmel beim billa, oder, oder, oder ....
löhne+gehälter sind 1:1 in euro umgerechnet worden, alles was wir bezahlen müssen wird teurer und teurer
wo ist er nun, der ederer-tausender ?
nur zur erinnerung: staatssekretärin ederer hat uns versprochen das nach dem eu-beitritt mit einer verbilligung von lebensmitteln zu rechnen ist, sodass sich eine typische familie einen tausender (tausend schilling) pro jahr erspart
und ich kenne einige, die ihr geglaubt haben und beeinflusst auch von dieser versprechung für die eu gestimmt haben
auch dass ein ja zur eu automatisch ein ja zum euro, zum grenzenlosen reiseverkehr bis polen (praktisch für dort polizeibekannte auto import/exporteure...) und zur aufhebung des gentechnikverbots und langfristig auch zur aufhebung des atomsperrgesetzes sein wird - wer hat da dran gedacht
zwentendorf ist ja schliesslich nur eingemottet - und dass es in einem potentiellen erdbebengebiet steht haben die meisten ja schon wieder vergessen
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Jene, die ihre Schwerter zur Pflugscharen schmiedeten,
pflügen nun für Männer, die ihre Schwerter behielten.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Manfred: 09.12.2007 12:10.
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09.12.2007 12:08 |
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